Endlich besserer Schutz!: Diese Neuerungen erwarten uns

Der Bundestag hat dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Was das für Frauen und Mädchen bedeutet, liest du hier. 

Deutschland hat ein Problem mit Gewalt gegen Frauen. "Fast jeden Tag gibt es einen Femizid. Jeden Tag werden rund 400 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt", sagte die Grünen-Politikerin Lisa Paus zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen". Paus und viele andere Politker:innen fordern schon länger ein starkes Gewalthilfegesetz, welches dann im November 2024 im Kabinett beschlossen wurde – jetzt hat auch der Bundestag am Freitag, den 31. Januar 2025, zugestimmt! 

Kabinett beschließt bessere Gewalthilfe per Gesetz

Schon im November 2024 schreibt die "Grüne im Bundestag" auf "X": "Wir machen Ernst: Heute wurde das #Gewalthilfegesetz im Kabinett beschlossen! Damit sorgen wir für nicht nur für Hilfe für Betroffene und Täterprävention, sondern setzen vor allem auch das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit in ganz konkrete Politik um."

Nach dem neuen Gesetzesentwurf steht Opfer von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nun ein individueller Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe zu. Alle Länder verpflichten sich dazu, diesen zu gewährleisten. Insbesondere soll auch das Hilfesystem besser ausgebaut werden. Bundesweit fehlen nämlich rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern. Es brauche insgesamt mehr Beratungsstellen und Notunterkünfte für schutzbedürftige Frauen. Zudem müsse Prävention, Täter- und Öffentlichkeitsarbeit größergeschrieben werden, so die Grüne. 

Gut ist: Erstmalig beteiligt sich der Bund beteiligt mit 2,6 Milliarden Euro an der Finanzierung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern. Die Kehrseite: Erst ab 2032 wird der Rechtsanspruch für Frauen wirksam. Zudem muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.

Gewalt gegen Frauen nimmt zu

Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind die Fälle von häuslicher Gewalt und Partnerschaftsgewalt in den letzten fünf Jahren deutlich angestiegen. Frauen und Mädchen machen in Fällen von häuslicher Gewalt 70,5 Prozent der Opfer aus und von Partnerschaftsgewalt sind mit 79,2 Prozent ebenfalls vor allem Frauen betroffen. Femizide – also geschlechtsspezifische Tötungsdelikte – nehmen weltweit zu. Und auch in Deutschland wird jeden zweiten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. 2023 wurden 938 Frauen und Mädchen Opfer von versuchten oder vollendeten Femiziden. 360 starben dabei.

Höchste Zeit also, dass jetzt endlich ein Gesetz zum Schutz durchgesetzt wird. Unklar bleibt dennoch, ob die Gesetze noch vor den Neuwahlen im Februar final verabschiedet werden können, da die Regierung aus SPD und Grüne, nach dem Aus der Ampel nun nicht mehr über eine Mehrheit im Bundestag verfügt.