Trumps außenpolitische Wahnvorstellungen machen Deutschland zum Mittäter

Erst wenige Tage im Amt hat US-Präsident Trump die Welt bereits mit gleich mehreren territorialen Forderungen geschockt. Erst erhob er Anspruch auf den Panamakanal und Grönland, nun ließ er die Welt noch wissen, dass die USA gerne den Gazastreifen übernehmen, die Palästinenser vertreiben und aus dem Gebiet eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen wollen. Überflüssig zu erwähnen, dass keine dieser territorialen Forderungen auch nur im Ansatz durch das in Deutschland neuerdings so beliebte Völkerrecht gedeckt ist. Wenn US-Soldaten dereinst in Gaza ethnische Säuberungen vornehmen sollten, so wird dafür auch die „Drehscheibe“ Ramstein eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wäre Mittäter – Zeit, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die US-Militärpräsenz in Deutschland zu beenden. Ein Kommentar von Jens Berger.

Wer wissen will, wie verrückt die sicherheitspolitische Debatte innerhalb der NATO zurzeit verläuft, muss sich nur die jüngsten Äußerungen zum Thema Grönland vor Augen halten. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lancierte am Wochenende einen Vorschlag, der besagt, dass die NATO Truppen auf Grönland stationieren solle – FDP-Falke Marie-Agnes Strack-Zimmermann bekräftigte diesen Vorschlag gestern. Offiziell heißt es bei beiden, es ginge um den Schutz vor russischen und chinesischen Schiffen. Dass dies vorgeschoben ist, ist klar. Die Idee: Wenn NATO-Truppen unter dem Befehl der grönländischen Schutzmacht Dänemark auf der Insel stationiert sind, wird dies die USA davon abhalten, selbst Truppen zu entsenden und sich ihrerseits zur Schutzmacht Grönlands zu erklären. Trump erhob jüngst im Namen der USA Ansprüche auf Grönland und stellte klar, dass man Grönland auch „bekommen“ werde. Die rohstoffreiche und strategisch wichtige Insel Grönland ist als autonomer Teil Dänemarks jedoch NATO-Gebiet.

Würden die USA ihre territorialen Forderungen also militärisch durchsetzen, könnte Dänemark laut NATO-Statut den kollektiven Verteidigungsfall ausrufen – gegen die NATO-Hegemonialmacht USA. Das ist absurd? Selbstverständlich. Diese absurde Situation zeigt jedoch auch glasklar auf, dass man zwischen den Interessen der USA und den Interessen der einzelnen NATO-Mitglieder unterscheiden muss. Es ist ja beileibe nicht das erste Mal, dass sich die Interessen der USA und die Interessen der Europäer diametral bei militärischen und außenpolitischen Fragen unterscheiden. So kann beispielsweise Deutschland nicht das geringste Interesse am Krieg in der Ukraine haben – die USA profitieren hingegen sehr wohl davon, wenn Europa und Russland auseinanderdriften und die Europäer fortan amerikanische Rohstoffe und amerikanische Waffen kaufen.

Vollends absurd klingen zunächst auch Trumps jüngste Ideen zur Zukunft des Gaza-Streifens. „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen“ und dorthin Truppen entsenden, so Trump. Man werde das Gaza „planieren“, die Palästinenser sollten den Gazastreifen „für immer verlasen und anderswo in schöne Häuser umsiedeln, wo sie glücklich sein können und nicht erschossen werden“. Was für ein Zynismus. Was Trump da vorschlägt, ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, die völkerrechtswidrige Annexion eines souveränen Staates und ethnische Säuberungen. Sein Traum einer „Riviera des Nahen Ostens“ klingt derweil wie ein Immobilienentwicklungsprojekt. Wahrscheinlich sollen israelische und amerikanische Touristen künftig im Trump Hotel Gaza dem Glücksspiel frönen und bewacht von US-Militärs den Sonnenuntergang über der Levante genießen. Ginge es hier nicht um Trump, die USA und Israel, sondern um Putin und Russland, wäre der medial-politische Komplex sicher schon völlig aus dem Häuschen und würde zur nächsten Zeitenwende blasen. Da es aber um unsere „guten Freunde“ aus den USA geht, begibt man sich lieber in eine Duldungsstarre und übt lauwarme Kritik, ohne dieser Kritik etwas folgen zu lassen.

Das ist sogar „verständlich“, da die einzig logische Folge, die man aus Trumps imperialem Getöse ziehen müsste, Transatlantikern gar nicht schmeckt. Spielen wir Trumps Pläne doch mal durch. Ohne die US-Stützpunkte in Deutschland wäre ein „robustes militärisches Engagement“, wie man einen derartigen Angriffskrieg wohl euphemistisch bezeichnen würde, in Nahost überhaupt nicht denkbar. Wenn US-Soldaten in Gaza das Völkerrecht brechen und ethnische Säuberungen vornehmen, wäre Deutschland, von dessen Boden dieser Krieg mitgeführt würde, Mittäter, solange es den USA die Nutzung von US-Stützpunkten für diesen Krieg nicht untersagt. Doch wer glaubt ernsthaft, dass ein Donald Trump sich darum scheren würde, ob ein „Mister Schulz“ oder ein „Mister Mörz“ ihm irgendwas erlaubt oder verbietet?

Wenn man mitbekommt, dass ein Dritter eine schwere Straftat begehen will, und diese Straftat geschehen lässt, ohne zu versuchen, sie zu verhindern oder zumindest zu erschweren, macht man sich selbst schuldig. Deutschland muss also tätig werden. Es reicht nicht aus, in Sonntagsreden über Trump und seine außenpolitischen Wahnvorstellungen zu zetern. Wer A sagt, muss auch B sagen und seinen Worten Taten folgen lassen. Ami, go home – nie war diese Forderung schlüssiger als heute.

Titelbild: Bumble Dee/shutterstock.com