Deutschlandfunk: öffentlich-rechtlicher Dauereinpeitscher für noch mehr und noch mehr Rüstung – Einspruch in DLF-Sendungen? Fehlanzeige

Den Deutschlandfunk (DLF) einzuschalten, ist für mündige, kritische, noch selbst denkende Bürger gerade beim Hören von dessen Nachrichten und nachgelagerten Formaten zunehmend eine Herausforderung (nebenbei: bei anderen ähnlich gearteten Sendern verhält es sich gleich). Zwar geriert sich der Sender DLF seriös und bürgernah, die sonoren Stimmen der Sprecher lullen einen geradezu ein. Doch die Botschaften in Zeiten, die sich tatsächlich mehr und mehr vom Frieden entfernen, haben fest und steif nur eines und nur eines fern von Zweifel und Kritik einzubläuen: dass wir uns bis unters Dach hochzurüsten haben, weil der Russe vor der Tür steht. Nur das ist der Weg, nur das ist richtig. Immer und immer wieder wird das wiederholt – Tag für Tag. Doch zur Erinnerung sei bemerkt: Der DLF ist nicht der Einpeitschsender der Einpeitscher, er ist ein pluralistischer, ein öffentlich-rechtlicher Sender für alle Bürger, von allen Bürgern finanziert – und nicht das Sprachrohr der reaktionären Politik. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.

Eine Vorstellung, die ich mir nicht ausmalen möchte

Zunächst: Ich stelle mir vor, ich wäre einer (es soll nicht wenige im Land davon geben), der Nachrichten aus dem Deutschlandfunkhaus in Köln wie folgende genießen, für sie Beifall klatschen und zustimmend den Kopf nicken würde:

„EU-Sondergipfel: Ratspräsident Costa ruft Mitgliedsländer zu mehr Verantwortung für eigene Verteidigung auf. In Brüssel hat EU-Ratspräsident Costa auf einem Sondergipfel die Mitgliedsländer dazu aufgerufen, mehr Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen.“

Wäre ich aus so einem Holz, hätten die, die mich dazu erzogen, ja manipuliert haben, begeistert zu sein und keine Fragen zu stellen, ganze Arbeit geleistet. Ich winkte zudem mit meiner Zustimmung ein weiteres irrwitziges Ansinnen der politischen Klasse durch, welches in Wahrheit mitnichten darauf aus ist, unser Haus in Europa lebenswerter und sicherer zu machen. Von wegen Verantwortung, welch harmloses Wort. Das merkte ich dann aber nicht. Ich fände es sogar gut und richtig und alternativlos und durchdacht. Der Deutschlandfunk erläutert es mir ja auch plausibel. Die Experten, die gewichtigen Politiker – Volksvertreter genannt –, sie machen ihren Job gut, würde ich meinen. Ja. Es muss sein, der Feind steht vor der Tür, er ist ja schon im Land, wie neuerdings auch der DLF weiß …

Ich gehe ins Bad und kühle mein Gesicht mit kaltem Wasser, ich stelle mir das Obige nicht mehr vor. Ich bin, klar, kein diesem Irrsinn folgender Bürger, gar williger Zuhörer des DLF, eines Senders, der die Meinungsmache-Techniken sehr gut beherrscht. Verschweigen, Weglassen, Ausblenden zum Beispiel.

Ich seufze: „Ach, wo sind die Zeiten geblieben, als Politiker sagten, dass wir, also wir Europäer, wir Deutsche, gute Nachbarn unter Nachbarn sein wollen?“ – und wo die Sender, die davon berichteten?

DLF-Mikrofone offen, Sendeminuten und Textspalten reserviert: für immer die gleichen Persönlichkeiten

Das Radio ist an, der DLF läuft. Ich verrate, dass ich meist kein Format-Musik-Dudel-Radio höre, sondern eben Sprachradio. Rundfunk bildet oder so – trotz oder gerade wegen der Inhalte, die ich da zu hören bekomme, die ich gut oder nicht so gut bis hin zu unsäglich finde, finden darf. Ich bin noch nicht müde, mich aufzuregen, was der DLF und andere Sender mitunter anbieten, die Empörung muss einfach raus. Ich meine, viele, viele Hörer müssten ihre Empörung hartnäckig und geduldig formulieren. Ich bin nicht müde zu fordern – das ist mein gutes Recht als Bürger –, dass der DLF seine Praxis ändert, einen unsäglichen politischen Kurs mitzutragen und klasse zu finden. Ein Beispiel für die derzeitige Praxis? Hier:

Bei einem Treffen wichtiger Vertreter der Länder der Europäischen Union, gewichtig „EU-Gipfel“ betitelt (wobei der Name „Gipfel“ für mich der Gipfel der Anmaßung war und bleibt), wird die Forderung wiederholt, dass die EU-Länder gefälligst mehr Rüstungsausgaben tätigen sollen. Mehr noch: Sie sollen neben dem jährlichen Etat zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung tätigen. Kein Wort findet sich, was dieser Finanzirrsinn für Folgen für die Zivilgesellschaft, für das Gemeinwesen hat. Stattdessen: Die Gipfel-Teilnehmer sind sich einig, frohlockt der DLF, der Costa, Rutte, Scholz zu Wort kommen lässt, und auch der US-Präsident darf nicht fehlen:

In diesem Bereich seien mehr Anstrengungen erforderlich, sagte Costa. Die EU-Kommission schätzt den Finanzbedarf für höhere Verteidigungsausgaben auf 500 Milliarden Euro. Auch NATO-Generalsekretär Rutte forderte als Gipfel-Gast erneut deutlich höhere Investitionen als die bisherige Bündnisquote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bundeskanzler Scholz sprach sich in diesem Zusammenhang mit 18 weiteren Staats- und Regierungschefs für höhere Mittel der Europäischen Investitionsbank aus. Einen durch Gemeinschaftsschulden finanzierten Verteidigungsfonds lehnen Deutschland und die Niederlande ab. US-Präsident Trump verlangt von den NATO-Partnern eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP.
(Quelle: DLF)

Dass derlei Neuigkeiten etwa Einwände folgen, Bedenken, Kritik, Wortmeldungen anderer Persönlichkeiten aus der EU, danach suche ich beim DLF, in dessen Sendungen, in Nachrichten zum „Gipfel“ und auf der DLF-Internetseite vergeblich. Vielmehr kommen weitere Einpeitscher zu Wort, die die Marschrichtung mitverfolgen und trommeln, was das Zeug der Kriegstüchtigkeit hergibt. So bekommt Roderich Kiesewetter auch hier Sendezeit und Textzeilen, als hätte er ein exklusives DLF-Wortmeldeprivileg – klar, er ist ja ein Experte, und auf solche Leute ist Verlass:

Sicherheitspolitik: Kiesewetter: „Es ist die Stunde Europas“
Europa muss den USA klar machen (sic), dass die Europäer für die Amerikaner ein Mehrwert sind, sagt Roderich Kiesewetter (CDU). Deutschland und Europa müssten deutlich mehr Geld für den Wehretat ausgeben. So könne man selber Stärke zeigen.
(Quelle: DLF)

Das soll die Stunde Europas sein? Stärke zeigen? Das also findet der DLF gut? Wie soll ich sonst die penetrante, ausschließliche Art der „Öffentlichkeitsarbeit“ des ach so öffentlich-rechtlichen Senders interpretieren, der keine einzige Gegenseite, kein Gegenargument, keinen Einwand gegen diesen Fanatismus à la Kiesewetter und Co. zulässt?

Der DLF spricht vom Wahnsinn, als wäre der ein ganz normaler, buchhalterischer

Den Machern des Senders kommt nicht in den Sinn, zu berichten, dass in Europa viele Menschen dagegen sind, immer mehr für Rüstung auszugeben, dass sie dagegen sind, dass der Krieg im Osten nicht endet, nicht enden soll, dass er nach Europa kommen könnte, dass es darüber einen permanenten Streit, ein „Nein“ zu den Kriegstreibern und Reklamemachenden gibt. Der DLF sieht lediglich einen Streit darüber, dass die Ausgaben noch nicht hoch genug sind, weil die einen mehr als die anderen rüsten. Das geht ja wohl gar nicht:

Der Streit um die Verteidigungsausgaben der EU-Länder in der NATO

23 EU-Länder sind Mitglieder der NATO: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechien und Ungarn.

Für alle NATO-Mitgliedstaaten gilt für Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel, das heißt, dass die NATO-Staaten sich verpflichten, künftig oder weiter zwei Prozent des BIP eines jeden Staates für Verteidigung auszugeben.

Sieben europäische NATO-Staaten bleiben derzeit unter dem Zwei-Prozent-Ausgabenziel. Darunter waren 2024 laut einer NATO-Schätzung Italien mit 1,49 Prozent, Belgien mit 1,30 Prozent oder Spanien und Luxemburg, die bei 1,3 Prozent liegen. Deutschland hielt das Zwei-Prozent-Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder ein. Spitzenreiter bei der Quote sind derzeit Polen mit Verteidigungsausgaben von 4,12 Prozent des BIP und Estland mit 3,43 Prozent – Länder, die eine Grenze mit Russland teilen.

Der DLF konstatiert, dass tatsächlich Länder hinter den „Ausgabezielen“ hinterherhinken, damit Streit hervorrufend (mit denen, die ordentlich was draufpacken?).

Dann folgt noch ein Eigentor des DLF: Der Sender zeigt, wie man aus wenigen scharfen Kritikern von zurückhaltender Rüstungsausgaben-Praxis „viele“ macht:

Doch vielen gilt das Zwei-Prozent-Ziel nicht mehr als ausreichend:

So hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit dem Ende des NATO-Beistandspakts gedroht, sollten sie nicht genug in ihre Verteidigung investieren. Er fordert Ausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der polnische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk rufen die Europäer dazu auf, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren.

(Quelle: DLF)

Noch mal: „Doch vielen…“ Diese „Vielen“ sind: Trump, Kallas, Tusk. Das sind ziemlich viele. Ironie aus.

Tägliche, unbeirrbare, sture, schlimme Meinungsmache im DLF

Albrecht Müller hat in seinem Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ mal geschrieben, woran sich auch der DLF, öffentlich-rechtlich (!), ungeniert beteiligt:

„…wie an vielen anderen meinungsmachenden Medienprodukten sichtbar, mit welchen Methoden gearbeitet wird, um die an Interessen orientierten Irreführungen unterzubringen und langfristig zu verankern: man beruft sich auf Experten, man suggeriert Allgemeingültigkeit mit Formeln wie „wie wir alle wissen“ oder „wie alle Experten sagen“. Die wirksamste Methode ist auch hier die dauerhafte Wiederholung und das Arrangement, die falschen Behauptungen aus verschiedenen politischen Ecken kommen zu lassen…“

Wiederholen ist eine der gängigen Manipulationsmethoden, steter Tropfen höhlt den Stein, Wiederholungen werden massiv gegen Russland eingesetzt, bemerkte Albrecht Müller in seinem Buch. Zum Thema Bedrohung aus dem Osten (Der Russe war´s, der Russe steht vor der Tür, der Russe, der Russe, der Russe) abschließend noch ein Beispiel der Meinungsmache. Der Westen spricht von Bedrohung, von Aggressivität Russlands, Müller schreibt dazu und stellt den Westen und Russland einander gegenüber:

Schon seit Jahren behaupten verschiedene westlichen Stimmen, Russland verhalte sich aggressiv und sei expansiv. Da muss sich zwar die Augen reiben, wenn man bedenkt, wie viele Kriege der Westen führt und wie viele Milliarden Dollar die USA (2018: 643,3 Milliarden US-Dollar) im Vergleich zu Russland (63,1 Milliarden) ausgeben. Extrem unterschiedlich ist auch die Zahl der Militärbasen, die einerseits die USA und andererseits Russland in der Welt unterhalten. Da ist das Verhältnis in etwa 1000 zu 25.
(Quelle: Books)

Das war 2018. Inzwischen wurde der Wehretat der USA und der EU, konkret der NATO-Staaten, erheblich weiter erhöht. Deutschland hat binnen zehn Jahren irrsinnig viel mehr für Rüstung, für die Armee ausgegeben, die aktuelle Zahl dazu lautet 90,6 Milliarden Euro für unsere Rüstung. Die Ausgabenhöhe von vor wenigen Jahren betrug 45,65 Milliarden Euro (2020). Das ist eine Verdopplung!
(Quelle: Bundestag)