BGH-Urteil: Negativzinsen auf Sparguthaben unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten unzulässig sind.

Diese sogenannten Verwahrentgelte hatten Banken und Sparkassen in den vergangenen Jahren wegen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhoben. Verbraucherschützer hielten diese Praxis für unzulässig und klagten erfolgreich dagegen. Der Bundesgerichtshof argumentierte, dass solche Entgelte dem Zweck des Sparens zuwiderlaufen, weil sie die Vermögensbildung behindern und gegen Treu und Glauben verstoßen.

Anders sieht es bei Girokonten aus: Hier sind Negativzinsen grundsätzlich zulässig. Der BGH stellte fest, dass der Hauptzweck eines Girokontos nicht das Sparen, sondern die tägliche Verfügbarkeit von Geld sei. Banken dürften daher für die Verwahrung des Geldes Gebühren verlangen, sofern die Vertragsklauseln transparent und verständlich gestaltet seien. In konkreten Fällen erklärte das Gericht jedoch Negativzinsen für unzulässig, da die entsprechenden Klauseln nicht klar genug formuliert waren.

Bankkunden, die zu Unrecht Negativzinsen bezahlt haben, können diese nun zurückfordern. Offen ist allerdings, ob solche Rückzahlungsansprüche bereits verjährt sind. Verbraucherschützer raten betroffenen Kunden, sich beraten zu lassen und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Auch wenn derzeit kaum noch eine Bank Negativzinsen erhebt, gibt das Urteil klare Vorgaben für die Zukunft, sollte es zu einer erneuten Niedrigzinsphase kommen.

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