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Wendepunkt | SPD und Grüne müssen jetzt verstehen: Friedrich Merz gehört nicht mehr zur Mitte
Die aufgeheizte Asyldebatte im Wahlkampf zeigt: Es gibt sie längst, die rechts-neoliberale Mehrheit aus CDU/CSU, AfD und FDP. Die „bürgerliche Mitte“ ist Vergangenheit. Was das für den Antifaschismus bedeutet Ist das nicht wunderbar? Vergessen wir den Januar, wir haben Februar, und siehe da: Alles ist wieder gut, der Spuk des Friedrich Merz ist vorbei. Oder?Eher nicht. Zwar wird sich so schnell nicht wiederholen, was sich am 29. Januar im Bundestag abgespielt hat. Nach Protesten aus Wissenschaft, Kirchen, der eigenen Partei und – erfreulich massenhaft – auf Deutschlands Straßen hat der CDU-Vorsitzende vorerst keine Lust mehr, das Experiment „Mehrheiten mit der AfD“ zu wiederholen. Zumal sein Projekt mit dem zynischen Namen „Zustrombegrenzungsgesetz“ zwei Tage später scheiterte. Aber es wäre naiv, zu übersehen, was nun deutlicher als je zuvor zu erkennen ist: Die CDU/CSU macht AfD-Politik, und sie macht das entweder mit den anderen ParteienLesen Sie mehr in der aktuellen Ausgabe des Freitag.
Ist das nicht wunderbar? Vergessen wir den Januar, wir haben Februar, und siehe da: Alles ist wieder gut, der Spuk des Friedrich Merz ist vorbei. Oder?
Eher nicht. Zwar wird sich so schnell nicht wiederholen, was sich am 29. Januar im Bundestag abgespielt hat. Nach Protesten aus Wissenschaft, Kirchen, der eigenen Partei und – erfreulich massenhaft – auf Deutschlands Straßen hat der CDU-Vorsitzende vorerst keine Lust mehr, das Experiment „Mehrheiten mit der AfD“ zu wiederholen. Zumal sein Projekt mit dem zynischen Namen „Zustrombegrenzungsgesetz“ zwei Tage später scheiterte. Aber es wäre naiv, zu übersehen, was nun deutlicher als je zuvor zu erkennen ist: Die CDU/CSU macht AfD-Politik, und sie macht das entweder mit den anderen Parteien
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