„Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt

Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des BSW, wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwiesWeiterlesen

Jan 27, 2025 - 14:45

„Volles Chaos“ – Auswärtiges Amt weiß nicht, wen Deutschland in Georgien als Präsidenten anerkennt

Der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, bezeichnet die im Dezember 2024 abgewählte Ex-Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, noch immer offiziell als amtierend. Auf der Länder-Seite des Auswärtigen Amtes wird ebenfalls nach wie vor (Stand 27. Januar) auf sie als amtierende Präsidentin verwiesen. Auf eine Frage des BSW, wen Deutschland derzeit als Präsidenten Georgiens betrachtet, verwies die Bundesregierung hingegen auf den am 14. Dezember 2024 neugewählten Präsidenten Micheil Kawelaschwili. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage die Botschaft in Tiflis die abgewählte Präsidentin noch immer als amtierend anerkennt und wie sich der Widerspruch in der Antwort an das BSW erklärt. Von Florian Warweg.

Hintergrund: „Es war mir eine Ehre …“

Am Mittwoch, dem 15. Januar 2025, ziemlich genau einen Monat nach der Wahl des neuen georgischen Präsidenten Micheil Kawelaschwili am 14. Dezember 2024, veröffentlichte der deutsche Botschafter in Georgien, Peter Fischer, auf seinem offiziellen X-Account folgende Meldung:

„Es war mir eine Ehre, Präsidentin Surabischwili und den (SPD-)Abgeordneten Michael Roth willkommen zu heißen. Wir sprachen darüber, wie Georgien seine derzeitige Doppelkrise überwinden kann – sowohl innerhalb des Landes als auch in seinen Beziehungen zu Deutschland, Europa und anderen. Ich versicherte Präsidentin Surabischwili, dass Deutschland für Georgien ein verlässlicher Freund bleiben wird.“