Thüringer AfD blockiert Gremien – Richterbund warnt vor Gefahr für Justiz

Mit ihrer Sperrminorität verhindert die AfD in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien. Die Blockade will sie nur aufheben, wenn sie Einfluss auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes bekommt. Der Richterbund warnt vor den Folgen.

Feb 7, 2025 - 09:12
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Thüringer AfD blockiert Gremien – Richterbund warnt vor Gefahr für Justiz
Mit ihrer Sperrminorität verhindert die AfD in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien. Die Blockade will sie nur aufheben, wenn sie Einfluss auf die Kontrolle des Verfassungsschutzes bekommt. Der Richterbund warnt vor den Folgen.