Dann prüfen wir das AfD Verbot eben selbst
Wir beim Volksverpetzer fordern seit langem die Prüfung eines AfD Verbots durch das Verfassungsgericht. Nicht, weil wir die Partei verboten sehen wollen, sondern weil wir fürchten, dass es notwendig ist. Aber da es die demokratischen Institutionen bisher einfach nicht machen, macht das jetzt die Zivilgesellschaft einfach selbst. Und du kannst mithelfen, dass dieses Gutachten entsteht.… Weiterlesen Dann prüfen wir das AfD Verbot eben selbst The post Dann prüfen wir das AfD Verbot eben selbst appeared first on Volksverpetzer.
Wir beim Volksverpetzer fordern seit langem die Prüfung eines AfD Verbots durch das Verfassungsgericht. Nicht, weil wir die Partei verboten sehen wollen, sondern weil wir fürchten, dass es notwendig ist. Aber da es die demokratischen Institutionen bisher einfach nicht machen, macht das jetzt die Zivilgesellschaft einfach selbst. Und du kannst mithelfen, dass dieses Gutachten entsteht. Ein Gutachten, das, wenn es feststellt, dass die AfD verfassungsfeindlich ist, direkt als Verbotsantrag verwendet werden kann.
Unsere Petition hat viel mehr erreicht als gedacht!
Fast eine Million Menschen fordern in der Volksverpetzer Petition bei Innn.it, dass geprüft wird, ob die AfD verboten werden muss (willst du auch dabei sein, hier unterschreiben). Wir haben die Petition Januar 2024 an den Bundesrat übergeben, die Omas gegen Rechts haben unsere Petition auch in Bremen übergeben und im Oktober 2024 mit uns an 120 Abgeordnete aus dem Bundestag. Eine der größten Petitionen, die je an den Bundestag überreicht wurde! Durch die vorgezogene Bundestagswahl kann jetzt es vor der Wahl zwar nicht mehr zur Abstimmung kommen – aber der Druck ist da, sogar Friedrich Merz hat sich offen gezeigt.
Dass die AfD vom Verfassungsschutz insgesamt gesichert rechtsextrem betrachtet wird, steht vermutlich seit einem Jahr fest, wird aber ebenfalls wegen der vorgezogenen Wahlen bisher zurückgehalten. Mehrere Landesverbände sind längst, teils gerichtlich überprüft, gesichert rechtsextrem. Es werden immer mehr Terrorverdächtige entdeckt, die Kontakt zur AfD haben oder gar Ämter für sie innehaben.
Wir müssen tun, was sich die Politik nicht traut
Währenddessen beschließen die Rechtsextremen das, was in Potsdam im Geheimtreffen mit anderen Rechtsextremen besprochen wurde, offiziell in ihrem Parteiprogramm. Und es schaut sich also immer noch nicht wirklich ernsthaft jemand an, ob die AfD schon verboten werden muss. Wenn es die Politik nicht hinbekommt, muss es die Zivilgesellschaft eben selbst machen. Das dachte sich zumindest die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Und die braucht deine Hilfe.
Die GFF will ein groß angelegtes Projekt starten, und einige Juristen und Experten für Rechtsextremismus zu einem Team zusammenstellen, das ergebnisoffen begutachtet, ob die AfD jetzt verfassungsfeindlich ist oder nicht. DAS ist quasi das, was so viele seit langem fordern: Dass Experten genau anschauen, nach welchen Kriterien das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbieten würde – und ob das nicht schon längst auf die rechtsextreme AfD zutrifft. Wenn das Gutachten feststellt, dass die AfD verboten gehört, dann kann dieses Gutachten direkt als Verbotsantrag verwendet werden.
Weder Bundesregierung, Bundesrat noch Bundestag stellen bisher die finanziellen und personellen Ressourcen für diese wichtige Arbeit zur Verfügung. Also macht die Gesellschaft für Freiheitsrechte es einfach selbst. Unterstützt werden sie neben uns von Campact, innn.it, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), dem Postmigrantischen Jurist*innenbund, FragDenStaat und Bleibt stabil. Aber das kostet leider einiges an Geld. Für alle diejenigen, die mit ihrer Unterstützung möglich machen wollen, dass dieses Gutachten endlich erstellt wird, hat die GFF hier eine Spendenseite eingerichtet.
Das Puzzle zusammensetzen
Es gibt bereits zahlreiche Initiativen, die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit zusammengetragen haben. Eine Analyse des Instituts für Menschenrechte, das Zentrum für politische Schönheit, ein Urteil des OVG Münster, eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme von 18 namhaften Rechtsexperten, ein offener Brief des RAV unterstützt von 618 Juristen. Jetzt braucht es ein Team aus Experten, die das alles zusammentragen und beurteilen. Wenn das der Bundestag oder Bundesrat allein nicht hinbekommt, dann muss auch hier die Zivilgesellschaft einspringen.
Wenn genug Geld zusammenkommt, können diese Experten sich ein paar Monate nur damit befassen und das akribisch, genau und ergebnisoffen ausarbeiten – den Faktencheck machen, sozusagen. Und hinzu kommen dann ja noch all diejenigen Informationen, die der Verfassungsschutz vielleicht herausgefunden hat, die bisher noch zurückgehalten werden.
Das führt dann endlich dazu, was Volksverpetzer und fast eine Million Menschen seit langem fordern: Prüft endlich, ob das nicht eine verfassungsfeindliche Partei ist, die laut deutschem Grundgesetz verboten werden muss, um unsere Demokratie und Freiheiten zu beschützen. Denn wenn es so ist, dann ist es unsere demokratische Pflicht, die AfD vors Bundesverfassungsgericht zu bringen!
Artikelbild: canva.com/Volksverpetzer
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