Bundestagswahl: So wollen die Parteien den Wohnungsbau ankurbeln
Wohnungsbau war eines der zentralen Themen der letzten Bundestagswahl. Dieses Mal ist davon nichts zu hören – obwohl die Probleme groß sind und die Parteien dezidierte Pläne haben. So sehen sie aus
Wohnungsbau war eines der zentralen Themen der letzten Bundestagswahl. Dieses Mal ist davon nichts zu hören – obwohl die Probleme groß sind und die Parteien dezidierte Pläne haben. So sehen sie aus
Das Ziel war glasklar: 400.000 Wohnungen sollten nach dem Willen der Ampel-Regierung pro Jahr in Deutschland gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Geklappt hat dies aber in keinem Jahr. Während die SPD um den jetzigen Kanzler Olaf Scholz das Thema im Wahlkampf 2021 noch bei nahezu jeder Rede in den Vordergrund gestellt hat, spielt der akute Wohnungsmangel in Großstädten im Winterwahlkampf 2025 bislang so gut wie keine Rolle. Gleiches gilt für die stark gestiegenen Mieten. In den Wahlprogrammen der großen Parteien werden sehr unterschiedliche Rezepte deutlich, konkrete und messbare Ziele fehlen aber nach den Erfahrungen der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP.
Ein Überblick:
Wo sind sich die Parteien einig?
Unstrittig ist, dass Genehmigungsverfahren für Bauten beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden müssen. Auch wird die fehlende Digitalisierung der Branche angemahnt. Alle Parteien wollen sich dafür einsetzen, dass mehr Wohnungen entstehen und insgesamt günstiger in Deutschland gebaut wird.
Damit hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf.
Was will die in Umfragen führende Union beim Wohnungsbau?
CDU/CSU wollen Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für den Wohnungsbau nutzen. Der Neubau für bezahlbaren Wohnraum soll mit deutlich höheren, zeitlich befristeten Sonderabschreibungen forciert werden. Vieles bleibt aber vage im Wahlprogramm der Union.
Was will die Kanzlerpartei SPD?
Die SPD räumt dem Thema vergleichsweise viel Raum in ihrem Programm ein. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen im Jahr wird allerdings nicht wiederholt. Aus dem von der SPD geplanten „Deutschlandfonds“ sollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften Eigenkapitalzuschüsse beziehungsweise langfristige Darlehen erhalten. Die Mietpreisbremse hat sich aus Sicht der Sozialdemokraten bewährt und soll unbegrenzt gelten. Ausnahmen davon müssten erschwert werden. In Ballungsgebieten soll die Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduziert werden. Dort soll nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet sein. Der Mietspiegel-Betrachtungszeitraum soll auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Mehr noch: Wohnungslosigkeit will die SPD bis 2030 überwunden haben. Steuerliche Belastungen sind beim Verkauf von nicht selbst genutzten Immobilien geplant, auch wenn die bisherige Spekulationsfrist von zehn Jahren abgelaufen ist.
Ganz ähnlich die Grünen
Auch die Grünen planen, die Mietpreisbremse zu verlängern. Außerdem soll der Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete deutlich ausgeweitet werden. Die Regelung soll bereits auf Wohnungen angewendet werden, die älter als fünf Jahre sind. Schlupflöcher bei möblierten Wohnungen müssen aus Sicht des jetzigen SPD-Partners geschlossen werden. Eine stärkere Förderung ist beim Kauf selbst genutzter Wohnungen und der Modernisierung leerstehender Objekte vorgesehen. Auch die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau sollen erhöht werden.
Das Kontrastprogramm bei der FDP
Die FDP, die laut Umfragen aber womöglich den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffen wird, will mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten den Wohnungsbau forcieren. Außerdem soll der Druck auf Behörden erhöht werden. „Reagiert die Behörde nicht fristgerecht, gilt der Bauantrag als genehmigt.“ Die Mietpreisbremse soll auslaufen. Bei fremdgenutzten Immobilien sollen beim Kauf die Nebenkosten steuerlich sofort abzugsfähig sein.
AfD will einige Ausländer zur Kasse bitten
Die Partei macht unter anderem eine „unkontrollierte Einwanderung“ für die Wohnungsnot in weiten Teilen Deutschlands verantwortlich. Die AfD will beim Kauf von Immobilien, in denen man selbst wohnt, die Grunderwerbsteuer abschaffen. Diese soll dafür für Nicht-EU-Ausländer auf 20 Prozent erhöht werden, wenn deren Hauptwohnsitz nicht in Europa ist. Mieter sollen ihre Wohnung von öffentlichen Wohnungsbauunternehmen zu vergünstigten Bedingungen erwerben können. Wohnungsbaugenossenschaften sollen bei der Vergabe von öffentlichen Grundstücken bevorzugt werden. Die Mietpreisbremse oder ein Mietendeckel werden abgelehnt.
