Für Union, SPD und FDP: Krypto-Broker Bitpanda greift mit Millionenspenden in Wahlkampf ein

Die Tech-Industrie mischt sich auch in Europa zunehmend in die Politik ein. Nun sorgt die österreichische Krypto-Handelsplattform Bitpanda mit einer Rekordspende für Union, SPD und FDP für Aufsehen

Mehr als eine Viertelmilliarde Dollar – mehr als jede andere Branche – spendete die Kryptoindustrie 2024 im US-Präsidentschaftswahlkampf. Donald Trump ließ sich dadurch sogar vom Bitcoin-Skeptiker zum Fan bekehren. Von solchen Verhältnissen und Dimensionen ist man im aufziehenden Bundestagswahlkampf weit entfernt. Mit der in Wien beheimateten Handelsplattform Bitpanda mischt sich nun aber auch ein wichtiger Krypto-Player mit einer Millionenspende ein: Jeweils 500.000 Euro vergibt die Bitpanda GmbH an CDU, SPD und FDP; 250.000 Euro bekommt die CSU. 

Gründer Eric Demuth, 1987 in Wismar geboren, will damit nach eigenen Angaben eine Stärkung der demokratischen Strukturen und des Meinungsbildungsprozesses erreichen: „Ohne demokratische Rahmenbedingungen gäbe es weder Bitpanda noch die Möglichkeiten, die ich als Gründer hatte“, so Demuth.

Es handelt sich dabei um eines der größten Spendenpakete des aktuellen Wahlkampfs. Nur der Elektronikunternehmer Thomas Stanger, der im vergangenen Frühjahr insgesamt 5 Mio. Euro an das Bündnis Sahra Wagenknecht spendete, hat zuletzt mehr privates Geld in den Parteienwettbewerb gepumpt. Weitere Großspender waren der Unternehmenserbe Thadaeus Friedemann Otto mit 1,25 Mio. Euro für die Pro-Europäer von Volt sowie der E-Commerce-Pionier Stephan Schambach, der die CDU 2024 mit insgesamt 800.000 Euro bedachte.

Bitpanda-Gründer will nicht an Grüne spenden

Es sei „wichtig, dass unsere Parteien über die nötigen Ressourcen verfügen, echte interne Kompetenzen zu den wichtigsten Innovationsthemen unserer Zeit aufzubauen“, so Demuth. Die deutsche Politik müsse „bei Zukunftsthemen wieder proaktiv werden“. Dass Demuth bei seinem Spendenpaket nicht die Grünen berücksichtigt hat, begründet der Gründer gegenüber Capital mit im Vergleich zu Union, SPD und FDP weniger überzeugenden Ansatz,  „wie wir die digitale Transformation, wirtschaftliche Stabilität und den Aufbau neuer Kompetenzen vorantreiben können“. Die Partei von Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Robert Habeck hätte „starke Kompetenzen in anderen Bereichen“, so Demuth; aktuell seien aber „andere, wirtschaftliche, Kompetenzen gefordert, um Deutschland zukunftsfest zu machen“. Junge Gründer mischen im Wahlkamf mit

Vermutlich hängt die Entscheidung gegen die Grünen aber auch mit deren Positionierung in der Kryptopolitik zusammen: So hatte die Partei Anfang 2024 gefordert, die Jahresfrist auf Gewinne aus Kryptogeschäften abzuschaffen. Bisher sind Erträge aus dem Kryptohandel steuerfrei, solange zwischen Kauf und Verkauf des Kryptowerts mindestens ein Jahr liegt. Ebenfalls wenig kryptofreundlich: Bei der Erarbeitung der sogenannten MiCAR-Verordnung auf EU-Ebene befürworteten Grüne, Linke und SPD ein Verbot des energieaufwändigen Proof-of-Work-Konsensmechanismus, auf dem die wichtigste Kryptowährung Bitcoin beruht. In die endgültige EU-Verordnung schaffte es das Verbot allerdings nicht.

FDP schielt auf Krypto-Klientel

Während Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf Kryptowährungen zu einem zentralen Thema gemacht und unter anderem versprochen hatte, die USA zur „Bitcoin-Supermacht der Welt“ zu machen, spielen Krypto-Assets im aktuellen Bundestagswahlkampf bisher nur eine untergeordnete Rolle. Eine Ausnahme machte FDP-Spitzenkandidat und Ex-Finanzminister Christian Lindner im Dezember, als er in Anlehnung an eine Idee Trumps forderte, Kryptowerte in die Zentralbankreserven von EZB und Bundesbank aufzunehmen. Von Ökonomen erntete Lindner dafür deutliche Kritik. 

Bei einer Veranstaltung der Blockchain-Branche am vergangenen Freitag im Bundestag betonte Lindner, das Thema Krypto sei „von höchstem Interesse und von höchster Aktualität“. Kryptowährungen leisteten „einen großen Beitrag zum globalen Wohlstandswachstum“ und seien auch „ein Standortfaktor“. Es ist davon auszugehen, dass die Liberalen im weiteren Wahlkampf weiter auf das Thema Kryptowährungen setzen werden – die Gruppe der Bitcoin-Holder hat Lindner offensichtlich als potenzielle Wählerklientel ausgemacht.

Und so melden sich nun auch Player aus der Blockchain-Branche zu Wort, die von der nächsten Bundesregierung Änderungen an der Krypto-Regulierung und weitergehende Förderung von Blockchain-Unternehmungen fordern. „Deutschland braucht jetzt ein klares und starkes Bekenntnis zur heimischen Krypto-Wirtschaft“, heißt es in einem Positionspapier der Krypto-Investmentbank Areta und des Investors Greenfield Capital. Dazu gehöre „das Streben nach innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen und regulatorischer Klarheit für Unternehmer, Nutzer und Investoren“.